Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Geltung der Bedingungen

(1) Die baseportal GmbH (im folgenden baseportal genannt) erbringt ihre Dienste ausschliesslich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Auftragserteilung durch den Auftraggeber an baseportal gelten diese Bedingungen vom Auftraggeber als angenommen.

(2) Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn baseportal sie schriftlich bestätigt.

(3) Beide Vertragspartner erkennen elektronische Kommunikation (EMails, Web-Formulare) als wirksame Willenserklärungen an. EMails müssen den richtigen Namen und die korrekte EMail-Adresse des Absenders, sowie den korrekten Zeitpunkt der Absendung (Datum und Uhrzeit) enthalten. Diese Angaben dürfen weder unterdrückt noch verändert werden. Kündigungen bedürfen der Schriftform (Brief oder Fax).

(4) baseportal ist jederzeit berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einschliesslich aller Anlagen, wie Benutzungsbedingungen und Leistungsbeschreibungen mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Widerspricht der Kunde den geänderten Bedingungen nicht spätestens bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die Änderungen in Kraft treten sollen, so werden diese wirksam. Widerspricht der Kunde fristgemäss, so ist baseportal berechtigt, den Vertrag zu kündigen.

2. Domains

(1) Domain-Namen werden von verschiedenen Organisationen verwaltet. Soweit Domain-Namen Gegenstand des Vertrages sind, gelten ergänzend die Vergabebedingungen der entsprechenden Organisation.

(2) baseportal tritt bei der Beantragung, Pflege oder Freigabe von Domains lediglich als Mittler zwischen dem Kunden und der jeweiligen Organisation zur Domain-Vergabe auf. baseportal übernimmt keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten Domains zugeteilt werden können und/oder dieser frei von Rechten Dritter sind.

(3) Der Kunde stellt baseportal und Erfüllungsgehilfen von allen Ansprüchen Dritter, die auf der unzulässigen Verwendung einer Internet-Domain durch den Kunden oder mit Billigung des Kunden beruhen, frei.

3. Angebote, Vertragsschluss, Leistungserfüllung

(1) Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich eine verbindliche Zusicherung erfolgt. Bestellungen sind nur verbindlich, wenn baseportal sie bestätigt oder durch Zusendung der Produkte, bzw. Zurverfügungstellung der Angebote nachkommt.

(2) Der Vertrag kommt mit der Bestellung des Kunden und Bestätigung der Bestellung durch baseportal zustande.

(3) Die Leistungserfüllung erfolgt bei Lizenzen per Download über das Internet, bei Mietangeboten durch die Bereitsstellung der entsprechenden Leistungen auf den baseportal-Servern.

(4) baseportal gewährleistet eine Erreichbarkeit seiner Server von 99% im Jahresmittel. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von Ereignissen, die baseportal die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen - hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, Störungen in Kommunikationsnetzen der deutschen Telekom oder anderer Betreiber usw., auch wenn sie bei Lieferanten oder Unterauftragnehmern von baseportal oder deren Unterlieferanten oder Unterauftragnehmern eintreten - hat baseportal auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen baseportal, die Leistung um die Dauer der Behinderung, zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit, hinauszuschieben.

4. Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Es gelten die Listenpreise zum Zeitpunkt der Bestellung, wie sie auf den entsprechenden Webseiten von baseportal stehen. Alle Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer, soweit nicht anders angegeben.

(2) Bei Überschreiten der im jeweiligen Angebot festgelegten Grenzen (maximale Datensätze, Anzahl Datenbanken, Speicherplatz etc.) wird der Kunde von baseportaldarüber per EMail informiert. Sind die festgelegten Grenzen nach 10 Tagen weiterhin oder in 3 Monaten zum 3. Mal überschritten,ist baseportal berechtigt, den Kunden in das nächstpassende höhere Angebot zu stufen und entsprechend abzurechnen.

(3) Rechnungsbeträge sind vor Auslieferung der Produkte ohne jeden Abzug sofort, spätestens jedoch 14 Tage nach Rechnungsdatum, fällig. baseportal behält sich die Auslieferung bis zur vollständigen Bezahlung vor.

(4) Die Rechnungsstellung erfolgt elektronisch als PDF. Verlangt der Kunde eine Rechnung per Postweg, berechnet baseportal hierfür pro Rechnung EUR 2,50 Bearbeitungsgebühr.

(5) Bei Zahlungsverzug erhebt baseportal für jede Mahnung eine Bearbeitungsgebühr von EUR 3,00.Erfolgt eine durch den Kunden verschuldete Rücklastschrift, werden dem Kunden die dafür angefallenen Bankgebühren zzgl. einer Bearbeitungsgebühr in Höhe von EUR 2,50 in Rechnung gestellt.Bei Zahlungsverzug und unberechtigter Rücklastschrift ist baseportal berechtigt, die Internet-Angebote des Kunden bis zur Begleichung der Gesamtforderung sofort zu sperren.

5. Kündigung

(1) Verträge sind frühestens zum Ablauf des ersten Abrechnungszeitraums kündbar. Die Kündigung muss baseportal mindestens 14 Tage vor Ablauf des Abrechnungszeitraums, schriftlich per Brief oder Fax zugehen.

(2) Sofern keine rechtzeitige Kündigung ausgesprochen wird, verlängert sich der Vertrag automatisch um den vereinbarten Abrechnungszeitraum.

(3) Davon unberührt bleibt das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund (Zahlungsverzug, strafbare Inhalte, Versand von Spam-EMails etc.).

6. Pflichten und Obliegenheiten des Kunden

(1) Der Kunde ist verpflichtet, die baseportal-Dienste verantwortungsvoll zu nutzen, so dass unnötige Belastungen von Ressourcen (Speicher, Prozessorzeit, Bandbreite) unterbleiben. baseportal ist berechtigt Angebote des Kunden zu sperren, wenn dieser durch übermässige Belastung die Erreichbarkeit und Stabilität eines baseportal-Servers gefährdet.

(2) Der Kunde muss baseportal unverzüglich über Änderungen der Rechnungsanschrift, EMail-Adresse und Änderung der Kontoverbindung bei Teilnahme am Einzugsverfahren, informieren. Für nötige Adress-Recherchen erhebt baseportal eine Bearbeitungsgebühr von 25 Euro.

(3) Der Kunde ist selbst für alle von ihm oder über seine Zugang bereitgestellten Inhalte verantwortlich. baseportal ist berechtigt das Angebot des Kunden zu sperren, wenn dieser strafbare Inhalte bereitstellt.

(4) Der Versand von Massen-EMails ("Spam") ist untersagt. baseportal ist berechtigt den Zugang des Kunden zu sperren, wenn dieser baseportal-Server zum Massenversand von EMails missbraucht.

(5) Der Kunde sorgt für die Sicherung seiner Daten.

(6) Es ist untersagt, fremde Daten abzurufen, zu ändern oder zu löschen, wenn diese nicht dafür freigegeben sind. Das Ausspähen (Hacken) von Passwörtern ist nicht erlaubt.

6. Haftungsbeschränkungen

(1) Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluss und unerlaubter Handlung sind sowohl gegen baseportal als auch im Verhältnis zu deren Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.

(2) baseportal haftet nicht für die vom Auftraggeber übermittelten Daten, Inhalte und Informationen, die in seinem Namen über Datenträger, das Internet und weitere Netzwerke veröffentlicht werden, und zwar weder für deren Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität, noch dafür, dass sie frei von Rechten Dritter sind. Eine Haftung für die Veröffentlichung von gesetzlich untersagten oder das ethisch-moralische Empfinden verletzenden Inhalten findet ebenfalls nicht statt.

(3) baseportal haftet nicht für Datenverlust, sowie daraus entstehende Folgeschäden.

7. Software-Produkte

(1) Alle Urheberrechte bleiben baseportal vorbehalten. Diese Urheberrechte sind, sowohl von Gesetzen zum Urheberrecht und internationalen Urheberrechtsverträgen, als auch von anderen Gesetzen und Verträgen zum Schutz geistigen Eigentums geschützt. Die Software wird lizenziert, nicht verkauft. Der Lizenznehmer erkennt an, dass die Software Eigentum von baseportal ist und eine urheberrechtlich geschützte Leistung darstellt. Eine bewusste oder fahrlässige Verletzung der Urheberrechte kann erhebliche Schadenersatzforderungen auslösen.

(3) Das Nutzungsrecht an einer von baseportal entwickelten oder bereitgestellten Software umfasst lediglich die Nutzung auf einem einzigen Rechner (Server) im Rahmen der zugesicherten Eigenschaften des jeweiligen Angebotes. Die Nutzung über vereinbarte oder von baseportal vorgegebene Beschränkungen (Nutzungsdauer, maximale Datensätze, Anzahl Datenbanken, Domain-Limitierung etc.) hinaus ist nicht erlaubt, ebenso das Aufheben oder Umgehen entsprechender in der Software enthaltenen Sperren.

(4) Das Installationsprogramm der als Shareware vertriebenen Testversion darfohne Änderungen beliebig kopiert und an Dritte weitergegeben werden.

(5) Das Anfertigen von Kopien aller anderen von baseportal entwickelten oder bereitgestellten Softwareist nur für Sicherungszwecke zulässig. Im Übrigen darf der Kunde die Software weder als Ganzes noch in Teilen Dritten zugänglich machen.

(6) Das Vermieten oder Verleasen bedarf der ausdrücklichen, schriftlichen Zustimmung durch baseportal.

(7) Es ist nicht gestattet, die Software zu dekompilieren, zu analysieren, zu ändern, nachzuahmen oder von der Software abgeleitete Produkte herzustellen.

(8) Updates von Softwareprodukten setzen das Vorhandensein einer gültigen Lizenz für das betreffende Produkt, das aktualisiert werden soll voraus, damit die Update-Lizenz gültig ist. Update-Produkte dürfen nur benutzt werden, um das betreffende Produkt zu ersetzen.

(9) Für die schriftliche und elektronische Dokumentation, sowie sonstiger zur Software gehörenden Teile, gelten analoge Bedingungen.

8. Nutzungsbeschränkungen

(1) Es ist nicht gestattet, den privaten Bereich oder die interne Datenbank-Funktionalität von baseportal öffentlich zugänglich zu machen.

(2) Es ist nicht gestattet, auf der baseportal-Software basierende Leistungen anzubieten, die in Konkurrenz zum baseportal-Angebot unter http://baseportal.de stehen.

9. Datenschutz und Geheimhaltung

(1) Sämtliche von Kunden erhobenen persönlichen Daten werden vertraulich behandelt. Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert und im erforderlichen Rahmen der Ausführung der Bestellung gegebenenfalls an verbundene Unternehmen und Zusteller weitergegeben, z.B. an Banken zur Abrechnung.

10. Schlussbestimmungen

(1) Ausschliesslicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Berlin, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder im Inland ohne Gerichtsstand ist. baseportal ist darüber hinaus berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

(2) Für die von baseportal auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeschlossenen Verträge und für aus ihnen folgende Ansprüche gleich welcher Art gilt ausschliesslich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen zum Einheitlichen UN-Kaufrecht über den Kauf beweglicher Sachen (CISG).

(3) Durch etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die rechtlich naheliegendste.